Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14. Oktober 2026

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Johann Busch, IT- und Softwarehaus Lübeck, Kronsforder Allee 118, 23560 Lübeck (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über Leistungen in den Bereichen Hosting, IT-Service und Softwareentwicklung.

(2) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist kein verbindliches Angebot. Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich.

(2) Auf Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt. Angebote sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Angebot, Annahme und diese AGB) und stellt ihn dem Kunden auf Wunsch erneut zur Verfügung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Alle Preise sind Endpreise.

(2) Hosting-Leistungen werden je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus berechnet.

(3) IT-Service wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt je angefangene 15 Minuten. Anfahrten werden gesondert berechnet, wenn dies im Angebot so vereinbart ist.

(4) Softwareentwicklung wird zum vereinbarten Festpreis oder nach Aufwand abgerechnet. Bei Projekten kann der Anbieter angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen; Einzelheiten regelt das Angebot.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Hosting-Leistungen kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt während der Sperre bestehen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle Informationen, Zugänge und Unterlagen zur Verfügung, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, und benennt bei Bedarf einen Ansprechpartner.

(2) Vor Arbeiten an seinen Systemen sorgt der Kunde für eine aktuelle Sicherung seiner Daten, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Teil der beauftragten Leistung ist.

(3) Zugangsdaten hält der Kunde geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.

(4) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden.

§ 5 Hosting

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz, Rechenleistung und die im Angebot beschriebenen Dienste (z. B. Webhosting, E-Mail, Datenbanken) auf Servern in Rechenzentren in Deutschland zur Verfügung.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Zugesagt wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern oder höhere Gewalt). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Der Kunde ist für die Inhalte, die er auf den Servern speichert oder über sie abrufbar macht, selbst verantwortlich. Er darf keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder verbreiten und die Dienste nicht für den Versand unerwünschter Werbung (Spam), Angriffe auf andere Systeme oder sonstige missbräuchliche Zwecke nutzen. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß kann der Anbieter die betroffenen Inhalte oder Dienste vorübergehend sperren; er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

(4) Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen der Server, soweit dies im Angebot vereinbart ist. Diese dienen der Wiederherstellung des Betriebs und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

(5) Domains werden im Auftrag und, soweit möglich, auf den Namen des Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle registriert. Es gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird.

(6) Laufzeit: Hosting-Verträge haben die im Angebot genannte Erstlaufzeit von höchstens 12 Monaten. Danach verlängern sich Verträge mit Verbrauchern auf unbestimmte Zeit und können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Verträge mit Unternehmern verlängern sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform. Für einen bereits bezahlten Zeitraum nach Vertragsende erstattet der Anbieter die Vergütung anteilig, sofern der Kunde die Kündigung nicht durch eigenes vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

(8) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden noch 14 Tage zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Auf Wunsch unterstützt der Anbieter gegen Vergütung nach Aufwand beim Umzug zu einem anderen Anbieter. Domains gibt der Anbieter auf Wunsch an den Kunden oder einen neuen Anbieter frei.

§ 6 IT-Service

(1) IT-Service umfasst insbesondere Einrichtung, Wartung, Fehlerbehebung und Beratung zu IT-Systemen, vor Ort oder per Fernwartung. Der Anbieter schuldet dabei eine fachgerechte Tätigkeit, aber keinen bestimmten Erfolg, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmtes Ergebnis vereinbart ist (Dienstvertrag).

(2) Fernwartung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden im Einzelfall. Der Kunde kann eine laufende Sitzung jederzeit beenden.

(3) Software und Hardware Dritter, die der Anbieter im Auftrag des Kunden beschafft oder einrichtet, unterliegt den Lizenz- und Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

§ 7 Softwareentwicklung

(1) Gegenstand und Umfang eines Entwicklungsprojekts ergeben sich aus dem Angebot und einer gegebenenfalls vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ist ein bestimmtes Ergebnis geschuldet, handelt es sich um einen Werkvertrag.

(2) Änderungswünsche nach Vertragsschluss teilt der Kunde in Textform mit. Der Anbieter prüft, wie sich die Änderung auf Aufwand, Preis und Termine auswirkt, und teilt dies dem Kunden mit. Die Änderung wird erst umgesetzt, wenn beide Seiten sich über die Anpassung geeinigt haben.

(3) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter das Ergebnis zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft es innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen. Bei einem Unternehmer gilt das Ergebnis auch dann als abgenommen, wenn er es nach Ablauf dieser Frist ohne Rüge wesentlicher Mängel produktiv nutzt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Anbieter den Verbraucher bei Bereitstellung auf diese Folge und die Frist in Textform hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

(4) Der Anbieter kann Open-Source-Komponenten einsetzen. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, die dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt werden.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an der für ihn individuell entwickelten Software ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, sie für eigene Zwecke zu nutzen, zu ändern und ändern zu lassen. Weitergehende Rechte, insbesondere ein ausschließliches Nutzungsrecht oder das Recht zum Vertrieb an Dritte, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Der Quellcode wird übergeben, wenn dies vereinbart ist.

(3) Der Anbieter darf allgemeine Kenntnisse, Werkzeuge und wiederverwendbare Bausteine, die nicht kundenspezifisch sind, auch für andere Projekte nutzen.

§ 9 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Verbraucher bei digitalen Produkten insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei Werkleistungen innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 10 und nicht bei Arglist.

(3) Der Kunde meldet Mängel möglichst genau und nachvollziehbar, damit der Anbieter sie beheben kann.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, es sei denn, die Datensicherung war Bestandteil der beauftragten Leistung.

(5) Diese Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Anbieter im Rahmen von Hosting oder IT-Service personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmers, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Der Anbieter behandelt alle ihm bekannt werdenden vertraulichen Informationen des Kunden auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Lübeck.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johann Busch, IT- und Softwarehaus Lübeck, Kronsforder Allee 118, 23560 Lübeck, E-Mail: info@it-luebeck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Johann Busch, IT- und Softwarehaus Lübeck, Kronsforder Allee 118, 23560 Lübeck, E-Mail: info@it-luebeck.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.